Vernehmung des Beschuldigten u.a., §§ 163a, 163, 136 f. StPO

Stand: 07/04/2021 - Dr. Dominik Jan Sauer, LL.M. Teil von "GS 2.2: Eingriffsrecht"

A. Vernehmungspflicht

Grundsätzlich ist der Beschuldigte vor Abschluss des Ermittlungsverfahrens zu vernehmen, § 163a Abs. 1 Satz 1 StPO. Es gibt folglich keine „Überraschungsanklage“. Zum einen wird der Beschuldigte hiermit informiert, zum anderen dient die Vernehmung selbstverständlich ebenfalls der Sachaufklärung. Dass der Beschuldigte zu vernehmen ist, muss selbstverständlich losgelöst von...