Durchsuchung von Sachen, § 40 PolG NRW

Stand: 02/11/2021 - Dr. Dominik Jan Sauer, LL.M. Teil von "GS 2.2: Eingriffsrecht"

A. Allgemeines

§ 40 PolG NRW dient als Ermächtigungsnorm für die Durchsuchung von Sachen aufgrund gefahrenabwehrrechtlicher Erfordernisse. Damit steht die Norm im unmittelbaren Zusammenhang zu § 39 PolG (Durchsuchung von Personen) und zu § 41 PolG NRW (Durchsuchung von Wohnungen). Auffällig sind die diversen...