Identitätsfeststellung zur Gefahrenabwehr, § 12 PolG NRW

Stand: 04/12/2021 - Dr. Dominik Jan Sauer, LL.M. Teil von "GS 2.2: Eingriffsrecht"

A. Allgemeines

Die Identitätsfeststellung ist eine in der Praxis extrem relevante Standardmaßnahme. Die möglichen Situationen sind nicht aufzählbar. Die Identitätsfeststellung ist stets ein Verwaltungsakt gemäß § 35 Satz 1 VwVfG.

B. Prüfungsschema

C. Einzelerläuterungen

I. Vorüberlegung: Grundrechtseingriff

Wird die Identität einer Person festgestellt, handelt es sich um einen...