Generalklausel zu Strafverfolgungszwecken, § 163 Abs. 1 Satz 2 StPO

Stand: 04/12/2021 - Dr. Dominik Jan Sauer, LL.M. Teil von "GS 2.2: Eingriffsrecht"

A. Allgemeines

Gemäß § 163 Abs. 1 StPO heißt es: „Die Behörden und Beamten des Polizeidienstes haben Straftaten zu erforschen und alle keinen Aufschub gestattenden Anordnungen zu treffen, um die Verdunkelung der Sache zu verhüten. Zu diesem Zweck sind sie befugt, alle Behörden um Auskunft zu ersuchen, bei Gefahr im Verzug...