Mit dieser Bestätigung stimmen Sie den Geschäftsbedingungen unter den nachfolgenden Punkten zu.
Die Lernplattform Recht-einfach.Schule soll angemeldeten Nutzern zum Selbststudium ihrer Rechtsfächer bzw. der Fächer mit rechtlichen Themen dienen.
Die Nutzungsvereinbarung ist die vertragliche Grundlage zur Verwendung der Dienste auf den Seiten und Unterseiten von https://recht-einfach.schule/. Sie wird zwischen dem Plattformbetreiber – der Recht-einfach GbR, Merowingerstr. 66, 40225 Düsseldorf, Philipp Maurice Mainz, Marius Brinkmann, Dr. Dominik Jan Sauer (im Folgenden Betreiber) – und dem Kunden als Nutzer der Plattform geschlossen.
Mit der gebührenpflichtigen oder (teilweise) kostenfreien Buchung der Lernmodule (auch Lernpakete oder Produkte) erhält der Kunde einen lesenden Zugriff auf die dargebotenen Lernmaterialien im Rahmen der jeweils ausgewählten Lerninhalte.
Die angebotenen Lerninhalte können sich an den jeweiligen Curricula der privaten und öffentlichen (Fach-, -Hoch- und Berufs-)Schulen, Akademien und sonstigen privaten und öffentlichen Bildungseinrichtungen orientieren, hiervon jedoch ebenso in Umfang und Inhalt abweichen. Der Betreiber gewährt auf dieser Plattform insbesondere keine Garantie für die Vollständigkeit der Lerninhalte, die von den Hochschulen gemäß ihrer Prüfungs- und Studienordnungen, sowie den jeweiligen Modulbeschreibungen vorgegeben werden.
Kooperationen mit den genannten Bildungseinrichtungen und/oder Dritten (z.B. anderen Lernplattformen, Repetitoren etc.) sind im Einzelfall möglich, beinhalten jedoch ebenfalls keine garantiere Übereinstimmung der angebotenen Leistung mit den jeweiligen Curricula.
Die Nutzungsvereinbarung (bzw. allgemeinen Geschäftsbedingungen) gelten für alle Nutzer der Produkte der Recht-einfach GbR. Abweichende und ergänzende Regelungen bei Vertragsschluss gelten nur, wenn sie schriftlich gefasst sind, dies gilt auch für die Abweichung von der Schriftform. Die AGB gelten gleichermaßen für kostenlose (im Folgenden „Freemium-Account“) und kostenpflichtige Angebote (im Folgenden „Premium-Abonnement“).
Die Funktionen und Inhalte im Rahmen des Freemium-Accounts sind kostenlos. Weder für die eingeschränkte und/oder probeweise Nutzung noch durch die Registrierung werden Entgelte erhoben. Entscheidet der Nutzer sich für die Erweiterung des Freemium-Accounts hin zu einem Premium-Abonnement nach Punkt 3.1. dieser AGB, ist die Nutzung des Premium-Abonnements kostenpflichtig. Um eine hohe Qualität der angebotenen Inhalte im Rahmen des Premium-Abonnements zu gewährleisten, sind Gebühren notwendig. Die Erweiterung auf einen Premium-Account und hiermit verbundene Gebühren entstehen für den Nutzer niemals ohne ausdrücklichen Hinweis.
Der Betreiber bietet neben dem kostenfreien Freemium-Account zudem kostenpflichtige Inhalte, welche über ein Abonnement bezogen werden können, an („Premium-Abonnement“ oder „Premium-Account“ oder „Premium“). Falls Preise angegeben sind, verstehen sich diese einschließlich der jeweils gültigen, gesetzlichen Umsatzsteuer, soweit diese anfällt. Die kostenpflichtigen Dienste gestalten sich je nach Angebot. Der Nutzer wird auf die Abrechnungsart, Preis und ggf. Laufzeit jeweils im Rahmen der Angebote hingewiesen und bekommt vor Abschluss der Bestellung hiervon eine vollständige Zusammenfassung.
Mit der Registrierung entstehen dem Nutzer keine Kosten. Hat der Nutzer keine gebührenpflichtigen Lerninhalte, sprich keinen Premium-Abonnement (3.1) erworben, erhält er Zugang zu den kostenfreien Lerninhalten. Für den vollen Zugang zu den Übungen werden im Rahmen des Premium-Abonnements Gebühren fällig, soweit dies ausgewiesen ist und der Nutzer diese gesondert bestellt bzw. bucht.
Erwirbt der Nutzer über die Webseite ein Premium-Abonnement, werden von der Recht-einfach GbR der ausgewählte Lerninhalt, d.h. die rechtlichen Module des Studienganges/ der Ausbildung (ggf. zusätzliche „Premium“-Übungen sowie Kurse) freigeschaltet. Der Betreiber behält sich zudem vor, auch einzelne Webinhalte, wie Kurse oder Übungen, zum Kauf anzubieten. In diesem Fall ist die Nutzungsdauer explizit festgelegt. Weiterhin behält sich der Betreiber vor, einzelne besondere Services und Inhalte, wie Kurse, wissenschaftliches Coaching oder Übungen, zusätzlich zum Kauf anzubieten. Auch in diesem Fall ist die Nutzungsdauer explizit festgelegt.
Das zum Zugang benutzte Passwort ist vertraulich zu behandeln und darf Dritten nicht mitgeteilt werden. Der Betreiber wird den Nutzer niemals nach seinem Passwort fragen, außer zum Zwecke der Identifizierung auf der Webseite. Besteht Anlass zur Vermutung, dass ein unberechtigter Dritter Kenntnis von Zugangsdaten hat und/oder einen Account missbraucht, empfiehlt der Betreiber eine sofortige Passwortänderung. Die Weitergabe des Passworts zum Zwecke des sog. Acoount-Sharings ist untersagt.
Es ist verboten, Inhalte zugänglich zu machen oder zu verbreiten, wenn und soweit mit diesen gegen gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder gegen die guten Sitten verstoßen wird. Es ist verboten Inhalte zu veröffentlichen welche einen der folgenden Punkte betreffen: Gewaltdarstellungen, sexuelle Handlungen, diskriminierende, beleidigende, rassistische, verleumderische oder sonstig rechtswidrige Inhalte.
Die Vertragssprache ist deutsch.
Das Wirksamwerden (2.4.) dieser Nutzungsvereinbarung erfolgt zunächst durch die kostenfreie Registrierung auf der Plattform unter Angabe der personenbezogenen Daten des Nutzers. Die Registrierung bezieht sich auf den ausgewählten Lerninhalt (Lernpaket, Lernmodul(e)). Die Auswahl des Lerninhalts bezieht sich auf eine Berufsbezeichnung oder einen Studiengang. Die Berufsbezeichnungen können auch in den berufsspezifischen Abkürzungen aufgeführt und ggf. nach Bundesland sortiert werden. Durch die Registrierung wird stets ein Freemium-Account erstellt. Die Registrierung bewirkt den Vertragsschluss zur Nutzung der Produkte zwischen dem Nutzer und der Recht-einfach GbR. Der Vertrag wird geschlossen, indem der Nutzer seine E-Mail-Adresse eingibt, die Datenschutzerklärung und diese AGB der Recht-einfach GbR durch einen Klick auf die Checkbox akzeptiert und den Registrierungsprozess abschließt. Die Recht-einfach GbR schickt dem Nutzer sodann eine automatische Bestätigung per E-Mail zu. Diese E-Mail enthält einen Hyperlink, über den der Nutzer die Richtigkeit der angegebenen E-Mail-Adresse verifiziert. Der Vertrag kommt erst zustande und die Leistungen werden erst freigeschaltet, wenn der Nutzer den Hyperlink zur Verifikation der E-Mail-Adresse anklickt. Erfolgt die Verifikation nicht, kann der Betreiber den Zugriff auf die Produkte jederzeit einschränken oder unterbinden, bis der Zugang verifiziert wurde (im Folgenden „Double-opt-in“).
Das Anklicken des Registrierungslinks bewirkt den Zugang zum persönlichen Login-Bereich, von diesem das Upgrade zum Premium-Abonnement (2.3.) jederzeit möglich ist.
Nach der Registrierung besteht für den Nutzer die Möglichkeit, den kostenpflichtigen Lerninhalt (Lernpaket, bzw. Lernmodul(e)) im Rahmen des Freemium-Accounts zu beziehen.
Der Anspruch auf Nutzung des Angebots besteht nur im Rahmen des aktuellen Standes der Technik. In diesem Zusammenhang kann es bisweilen auch erforderlich sein, Leistungen temporär zu beschränken – etwa im Hinblick auf Kapazitätsgrenzen, die Sicherheit der Produkte, die Integrität der Server oder zur Durchführung technischer Maßnahmen (im Folgenden „temporärer Ausfall“). Der Anspruch auf Rückerstattung der unter 1.6. beschriebenen Leistungen des Premium-Accounts besteht nicht im Falle eines temporären Ausfalles.
Nach der Auswahl zum Upgrade eines Freemium Accounts zu einem Premium-Abonnement wird die erforderlichen Zahlungs- und Entgelteinzugsmethode vom Benutzer festgelegt und der Plattformbetreiber zum Einzug der Beträge ermächtigt. Das dem Lerninhalt entsprechende Entgelt ist monatlich im Voraus zu entrichten. Der erste Einzug erfolgt unmittelbar nach dem Kauf und die fortlaufenden monatlich. Die Höhe des Entgeltes wird auf der Betreiberseite ausgewiesen. Preisänderungen werden dem Nutzer per E-Mail mindestens 14 Tage im Voraus bekannt gegeben. Der Einzug des Nutzungsentgelts in angepasster Höhe erfolgt zum nächsten Monat nach der Bekanntgabe der Preisänderung.
Der Nutzer wird auf die Abrechnungsart, Preis und ggf. Laufzeit jeweils im Rahmen der Angebote hingewiesen und bekommt vor Abschluss der Bestellung hiervon eine vollständige Zusammenfassung. Die Bestelldaten werden beim Betreiber unter der persönlichen Identifikationsnummer des Kunden geführt. In seinem persönlichen Login-Bereich ist für den Kunden ersichtlich, ob das Premium-Abonnement aktiv ist.
Die Bestätigung der Nutzungsbedingung in dieser Form ist die unabdingbare Voraussetzung für den Vertragsschluss und die Nutzung der Lerninhalte. Die Bestätigung dieser Nutzungsbedingung erfolgt durch das Anklicken und Markieren des Kontrollkästchens. Der Nutzer erklärt durch das Anklicken des Kontrollkästchens, dass er sich mit dieser Nutzungsvereinbarung (zugleich Vertragsmodalitäten) einverstanden erklärt.
Die Wirksamkeit des Vertrages beginnt mit der Anmeldung über ein bestehendes Drittanbieterkonto (z.B. Facebook- oder Google-Konto) oder mit der Zustimmung durch Anklicken des Bestätigungslinks, welcher zum Zweck der Verifizierung des Accounts an die angegebene E-Mail-Adresse des Nutzers versendet wurde.
Der Vertrag über die Nutzung der Premium-Inhalte (bezahlbarer Content) kommt zustande, indem der Nutzer auf der Webseite sich für eines der Angebote entscheidet und der Bezahlvorgang erfolgreich abgeschlossen wird.
Der Vertrag über die Nutzung der Premium-Inhalte kommt zustande, indem der Nutzer auf der Webseite sich für eines der Angebote entscheidet, indem er ein „Premium-Produkt“ durch Eingabe seiner Zahlungsdaten, Akzeptieren der AGB, sowie der Bestellzusammenfassung und Klick auf den Button „Kaufen“, „Zahlung abschließen“ oder ein vergleichbares Feld erwirbt und der Bezahlvorgang erfolgreich abgeschlossen wird. Abrechnungsart, Preis und Laufzeit werden jeweils vor Abschluss der Bestellung vollständig zusammengefasst. Der Nutzer wird in diesem Falle auf eine Webseite (Modulübersicht) weitergeleitet. Die Freischaltung der erworbenen Dienstleistung erfolgt unmittelbar nach dem Kauf. Nicht-digitale Produkte, die einen postalischen Versand erfordern, werden spätestens innerhalb von 4 Wochen nach dem Kauf versendet.
Das Vertragsverhältnis von Kunde und Betreiber wird grundsätzlich nicht von etwaigen vertraglichen Vereinbarungen zwischen Bildungseinrichtungen oder deren übergeordneten Behörden und Körperschaften und dem Betreiber tangiert oder gar aufgehoben. Dies gilt auch etwa dann, wenn zwischen dem Betreiber und der Bildungsreinrichtung oder deren übergeordneten Behörden und Körperschaften ein Rahmen- oder Einzelvertrag über die längerfristige Nutzung der Plattform geschlossen wird.
Die Registrierungsdaten, insbesondere die E-Mail-Adresse, werden nicht veröffentlicht, sondern vertraulich behandelt und nur für die Durchführung und Abwicklung dieses Nutzungsvertrages verwendet.
Jeder Nutzer darf sich nur einmal registrieren. Die E-Mail-Adresse wird nur im Zusammenhang mit den Produkten des Betreibers verwendet und nicht an dritte Parteien vom Betreiber weitergeben.
Eingabefehler kann der Nutzer vor dem Absenden seiner Registrierung/Bestellung über die üblichen Funktionen der Tastatur/Maus korrigieren. Der Nutzer kann den Vorgang auch jederzeit durch Schließen des Browser-Fensters bzw. der App abbrechen. Nach dem Anklicken des Registrierungs-/Bestell-Buttons können Eingabefehler nicht mehr korrigiert werden.
Während die Nutzung des Freemium-Accounts kostenlos ist, werden die „Premium-Inhalte“ (auch virtuelle Güter) nur nach Zahlung freigeschaltet. Die Nutzungsentgelte ergeben sich aus dem zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden Preisverzeichnis, eventuellen Aktionen und Rabatten, durch den Betreiber und werden durch Gutscheinaktionen beeinflusst.
Im Rahmen von Test- oder Sonderaktionen kann die Nutzung von Teilen des Premium-Produktes unentgeltlich erfolgen. Die Nutzer haben in diesem Falle keinen Anspruch auf dauerhafte Nutzung. Die entsprechende Nutzung wird vom Betreiber als Test- oder Sonderaktion ausdrücklich ausgewiesen. Die Recht-einfach GbR behält sich in diesem Falle das Recht vor, den Umfang jederzeit zu beschränken. Soweit dem Nutzer anschließend die Möglichkeit einer entgeltlichen Nutzung eingeräumt wird, gestaltet sich das entsprechend den Regelungen dieser AGB.
Nutzungsentgelte sind jeweils im Voraus zur Zahlung fällig. Der Nutzer kann die Zahlung über die im Einzelnen aufgeführten Bezahlsysteme wie Kreditkarte oder elektronisches Lastschriftverfahren etc. vornehmen. Sofern der Nutzer uns ein SEPA-Mandat erteilt, erfolgt die Zahlung per Einzug von seinem Bankkonto. Die Abbuchung des Kaufpreises erfolgt binnen zehn (10) Bankarbeitstagen nach Abschluss der Bestellung durch unsere Partner
Der Käufer sichert zu, für die Deckung des Kontos zu sorgen. Kosten, die aufgrund von Nichteinlösung oder Rückbuchung der Lastschrift entstehen, gehen zu Lasten des Käufers, solange die Nichteinlösung oder die Rückbuchung nicht durch den Betreiber verursacht wurde. Die Rechnungsstellung erfolgt digital; auf Rechnungserstellung in Papierform wird verzichtet. Die Rechnung kann jederzeit in den Einstellungen des Nutzerprofils aufgerufen werden und lokal auf dem Endgerät gespeichert werden. Sollte dies nicht möglich sein, können die Rechnungen mit einer Email an info@recht-einfach.schule angefordert werden.
Neben der wiederkehrenden Zahlungsverpflichtung hat der Nutzer dafür Sorge zu tragen, dass seine technischen Gegebenheiten ausreichen, um die Produkte der Lernplattform zu nutzen. Eine Internetverbindung wird benötigt. Die Nutzbarkeit kann durch einen veralteten Browser oder ein älteres Smartphone, eine langsame Internetverbindung, das Fehlen nötiger Plugins u.Ä. auf Seiten des Nutzers zu Einschränkungen führen und das Angebot nur teilweise oder gar nicht nutzbar machen. Der Freemium-Account sollte genutzt werden, um diese Gegebenheiten zu prüfen, bevor der kostenpflichtige Premium-Inhalt in Anspruch genommen wird. Der Nutzer hat im Fall von technischen Schwierigkeiten mit der eigenen Ausstattung keinen Anspruch auf Erstattung des von ihm entrichteten Betrags.
Wenn eine Abbuchung fehlschlägt, wird das Premium-Abonnement zurück in den Freemium-Account-Status versetzt.
Das Löschen des Accounts bewirkt die Deregistrierung des Nutzers. Eventuell bestehende Premium-Abonnements werden gekündigt. Das Nutzerprofil und der Zugang zur Plattform erlöschen. Die personenbezogenen Daten werden nach dem gesetzlich vorgegebenen Verwahrungszeitraum gelöscht.
Mit der erfolgten Löschung des Accounts werden alle Daten des Nutzers unwiederbringlich gelöscht einschließlich Lesezeichen, Punkte, Wertungen und Kommentare.
Der Kunde hat das Recht, noch vor dem Einzug des ersten Nutzungsentgelts den Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage. Der Widerruf kann im Auswahlmenü im Kontaktbereich erklärt werden. Ferner kann die Ausübung des Widerrufsrechts mittels einer eindeutigen, aber formlosen Erklärung, an die Recht-einfach GbR (Anschrift Philipp Mainz, Merowingerstr. 66, 40225 Düsseldorf) versandt werden. Sie können hierfür auch das Muster-Widerrufsformular des Bundesjustizministeriums verwenden: https://www.bmjv.de/SharedDocs/Archiv/Downloads/Muster_Widerrufsbelehrung_au%C3%9Ferhalb_Geschaeftsraeumen_geschlossenen_Vertraegen_Fernabsatzvertraegen_Ausnahme_Vertraegen_ueber_Finanzdienstleistungen_Anlage_3.pdf?__blob=publicationFile&v=2
Die Widerrufsfrist ist auch dann gewahrt, wenn die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist versandt wird. Ein Widerrufsrecht wird nicht für Kunden gewährt, die Unternehmer im Sinne des § 14 Bürgerlichen Gesetzbuches sind und bei Wirksamwerden (2.4.) des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen Tätigkeit handeln. Über den Eingang des Widerrufs erhält der Kunde unverzüglich eine Bestätigung per E-Mail.
Wird der Vertrag durch den Kunden widerrufen, ist die Recht-einfach GbR nicht mehr an die auf den Abschluss des Vertrages gerichteten Willenserklärungen gebunden. Die in der Zeit zwischen der kostenpflichtigen Buchung der Lerninhalte und der Erklärung des Widerspruchs eingezogenen Nutzungsentgelte zuzüglich sonstiger Beträge, einschließlich der gegebenenfalls angefallenen Lieferkosten (ausschließlich zusätzlicher Kosten, die sich daraus ergeben, dass eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt wurde), werden innerhalb von 10 Werktagen erstattet. Die Frist zur Rückzahlung beginnt ab dem Eingang der Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrags. Für diese Rückzahlung verwendet der Betreiber dieselbe Zahlungsmethode, die bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt wurde, es sei denn, dass eine andere Zahlungsmethode vereinbart wird. In keinem Fall werden dabei weitere Entgelte berechnet.
Das Widerrufsrecht erlischt nach § 356 Abs. 4 BGB bei einem Vertrag zur Erbringung von Dienstleistungen auch dann, wenn der Unternehmer die Dienstleistung vollständig erbracht hat und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen hat, nachdem der Verbraucher dazu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben hat und gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch den Unternehmer verliert.
Das Widerrufsrecht erlischt nach § 356 Abs. 5 BGB bei einem Vertrag über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten auch dann, wenn die Recht einfach GbR mit der Ausführung des Vertrags begonnen hat, nachdem der Verbraucher ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Unternehmer mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, und seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch seine Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags sein Widerrufsrecht verliert.
—-Ende der Widerrufsbelehrung—
Ab dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens (2.4.) hat der Kunde das Recht, jederzeit das Vertragsverhältnis ohne Angabe von Gründen formlos unter den Profileinstellungen zu kündigen. Das Nutzungsentgelt wird fortan nicht mehr eingezogen. Der Erhalt der Kündigung seitens des Betreibers ist ausschlaggebend für den Zeitpunkt der Kündigung. Mit dem Zugang der Kündigung wird das Vertragsverhältnis hinsichtlich des Premium-Abonnements zum Ablauf der Kündigungsfrist hin aufgehoben und die Umwandlung des Premium-Abonnements in einen Freemium-Account bewirkt. Ein Anspruch auf Rückerstattung von Nutzungsentgelten besteht grundsätzlich nicht.
Klarstellung: Das Premium-Abonnement läuft sodann bis zum Ende des Abrechnungszeitraums und wird dann beendet.
Premiumverträge mit Abonnement(s) werden jeweils auf eine unbestimmte Laufzeit geschlossen. Der Beginn der jeweiligen Laufzeit richtet sich nach dem Zeitpunkt des Vertragsschlusses gemäß dieser AGB. Die Abo-Laufzeit verlängert sich bis zum Wirksamwerden der Kündigung automatisch wiederkehrend um einen Monat.
Beide Vertragspartner sind berechtigt das Vertragsverhältnis über das Premium-Abonnement oder den Freemium-Account jederzeit außerordentlich zu kündigen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Ein wichtiger Grund liegt für die Recht-einfach GbR beispielsweise dann vor, wenn der Nutzer gegen die Verhaltensregeln gemäß diesen AGB verstößt.
Ein wichtiger Grund für den Nutzer liegt insbesondere dann vor:
• wenn durch Verschulden der Betreiber seine Produkte zu über 50% der Abonnementlaufzeit nicht zugreifbar waren
• wenn der Nutzer nachweislich seine Geschäftsfähigkeit verliert,
• wenn aufgrund einer gesetzlichen, behördlichen oder gerichtlichen Anordnung der Betreiber seine Dienste nicht mehr in der aktuellen Form oder gar nicht mehr anbieten kann.
• wenn das Unternehmen im Zuge einer Insolvenz oder sonstiger geschäftsbedingter Tätigkeiten aufgelöst wird.
Sämtliche Urheberrechte an den Inhalten verbleiben beim Plattformbetreiber. Die über den privaten Gebrauch der auf der Plattform zur Verfügung gestellten Produkte hinausgehende weitere Nutzung der Inhalte durch Vervielfältigung (z.B. Downloaden, Kopieren, Ausdrucken) ist untersagt. Ebenfalls ausdrücklich untersagt ist die Weitergabe der Inhalte an Dritte zu kommerziellen und nichtkommerziellen Zwecken während und nach Beendigung der Zugangsberechtigung zur Plattform. Jegliche Vervielfältigung (Datenträger, Ausdrucke und Kopien auf Papier oder sonstige Materialien etc.) und/oder Weitergabe an Dritte zu kommerziellen Zwecken während und nach Beendigung der Zugangsberechtigung werden straf- und zivilrechtlich verfolgt. Die Nutzungsberechtigung endet in einem solchen Fall umgehend. Dies gilt ebenso für das Zugänglichmachen der Inhalte für nicht zugangsberechtigte Dritte (z.B. durch die Weitergabe des persönlichen Passwortes). Die Nutzung außerhalb der Bildungseinrichtung (im in Punkt 1.2. erwähnten Anwendungsfall) über einen sog. VPN-Tunnel ist ausdrücklich untersagt.
Soweit es sich nicht ausdrücklich um Werke unter einer Creative-Commons-Lizenz handelt, sind sämtliche vom Betreiber und deren Content-Nehmern erstellten und im Rahmen der Produkte des Betreibers verbreiteten Texte, Bilder und sonstigen Werke urheberrechtlich geschützt und eine Nutzung über die angebotenen Dienste hinaus bedarf einer vorherigen Zustimmung der Recht-einfach GbR.
Die über Produkte der Recht-einfach GbR zugänglichen Inhalte dürfen – mit Ausnahme der gesetzlich zugelassenen Fälle – nicht ohne Zustimmung der jeweiligen Rechteinhaber kopiert, verbreitet oder anderweitig öffentlich zugänglich gemacht werden.
Dem Nutzer wird das dauerhafte Recht der Plattformnutzung eingeräumt.
Die Übungen und Seitenfeatures unterliegen einer ständigen Entwicklung und Erweiterung, daher behält sich der Betreiber vor, Inhalte des Premium-Angebotes zu ändern, zu löschen, hinzuzufügen oder im Rahmen des kostenlosen Standardumfangs anzubieten. Der Nutzer hat in diesem Falle keinen Anspruch auf Rückerstattung bereits bezahlter Beträge. Zu Testzwecken können vorübergehend kostenlose Zugänge zu den Modulen gewährt werden. Einen Anspruch hierauf wird weder den Premium-Abonnement-Kunden noch den Freemium-Account-Kunden zugesichert. Das Kündigungsrecht des Betreibers ist hiervon unabhängig.
Nach Bestätigung der E-Mail-Adresse hat der Nutzer die Möglichkeit, die angegebene E-Mail-Adresse in den Einstellungen zu ändern.
Störende Eingriffe sind verboten. Elektronische Angriffe jedweder Art auf die Dienste der Recht-einfach GbR (einschließlich sämtlicher zum Betrieb des Angebots eingesetzter Hard- und Software) oder auf einzelne Nutzer sind verboten. Als solche elektronischen Angriffe gelten unter anderem die im Folgenden aufgelisteten Maßnahmen: Hacking-Versuche, d.h. Versuche Sicherheitsmaßnahmen zu umgehen oder außer Kraft zu setzen zum Zwecke der Beschaffung personenbezogener und anderer Informationen, der Modifikation der eigenen oder fremden Punkte und Wertungen. Denial-of-Service-Versuche, d.h. Versuche mit einer Vielzahl von generierten Anfragen an die Server der Recht-einfach GbR diese in der Ausführung ihrer Tätigkeit zu hindern, insbesondere zu verlangsamen oder unzugänglich zu machen.
Sofern vom Nutzer oder von ihm eingestellte Inhalte gegen einschränkende Regelungen dieser AGB verstoßen, behält sich der Betreiber das Recht vor die betroffenen Inhalte und/oder den Account des involvierten Nutzers zu sperren. Der Nutzer wird per E-Mail über die Verletzung informiert. Der Betreiber behält sich das Recht vor, den Account des Nutzers oder die betroffenen Inhalte zu löschen, sollte dieser nicht den Verstoß binnen einer Woche nach Erhalt der E-Mail beheben.
Der Betreiber ist bemüht, jederzeit einen ordnungsgemäßen Betrieb sicherzustellen. Der Betreiber garantiert jedoch keine ununterbrochene Erreichbarkeit.
Der Betreiber benutzt für seinen Service die aktuell und allgemein verwendeten Technologien. Um das Angebot von Recht-einfach.Schule in vollem Umfang nutzen zu können, muss der Nutzer ebenfalls diese Technologien (z.B. aktuelle Browsertechnologien, Adobe Flash) verwenden oder deren Verwendung auf seinem Computer ermöglichen (z.B. Aktivierung von Java Script, Cookies, Pop-ups). Bei Benutzung älterer oder nicht allgemein gebräuchlicher Technologien kann es sein, dass der Nutzer die Leistungen der Lernplattform nur eingeschränkt nutzen kann.
Ansprüche des Nutzers auf Schadensersatz sind ausgeschlossen, soweit nicht nachfolgend anderes geregelt ist. Vom Haftungsausschluss ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Nutzers aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung seitens des Betreibers, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Ferner gilt der Haftungsausschluss nicht bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz.
Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrages notwendig sind. Eine „Kardinalpflicht“ bzw. „wesentliche Vertragspflichten“ sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Im Falle der bei Recht-einfach.Schule bestehenden Accounts betrifft dies insbesondere die betreiberseitig zu erbringende vertragliche Pflicht, Ihnen unsere digitalen Leistungen zur Verfügung zu stellen.
Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Betreiber nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Nutzers aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder um Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz. Die vorgenannten Haftungsbeschränkungen gelten im gleichen Maße für Angestellte, Arbeitnehmer, Gesellschafter, Mitarbeiter, leitende Angestellte und Erfüllungsgehilfen der Recht-einfach GbR und verbundener Unternehmen.
Die Recht-einfach GbR verwendet Name und E-Mail-Adresse nur mit ausdrücklicher Einwilligung des Nutzers für werbliche Zwecke.
Die mit der Registrierung einhergehende Zuweisung einer Identifikationsnummer ermöglicht die Zuweisung des Nutzers zu den zum Abschluss des Vertrages geltenden Nutzungsbedingungen. Weitere Informationen finden Sie in der Datenschutzerklärung.
Auf Verträge zwischen der Recht-einfach GbR und dem Nutzer findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die Parteien schließen die Anwendung der Kollisionsnormen des internationalen Privatrechts aus, soweit diese zur ausschließlichen Anwendung anderer Rechtsordnungen führen. Die AGB bleiben auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich.
Der Betreiber behält sich vor, diese AGB ohne Nennung von Gründen zu ändern, soweit dies aufgrund der Änderungen der Leistungen der Recht-einfach GbR oder aufgrund rechtlicher Änderungen oder technischer Fortentwicklungen notwendig wird. Dies gilt insbesondere dann, wenn neue Angebote des Betreibers, neue Regelungen erfordern. Die geänderten AGB werden dem Nutzer vorab per E-Mail zugesandt. Widerspricht der Nutzer den geänderten AGB nicht innerhalb von sechs Wochen, gelten sie als angenommen. Im Fall eines Widerspruchs kann der Betreiber das Nutzerkonto des Nutzers sperren, wobei bereits geleistete Zahlungen anteilig im Verhältnis zur Restlaufzeit erstattet werden. Auf diese Rechtsfolgen wird die Recht-einfach GbR in der E-Mail mit den geänderten AGB gesondert hinweisen.
Die Recht-einfach GbR nimmt nicht am Schlichtungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil (§ 36 VSBG).
In diesen Nutzungsbedingungen und in den Lerninhalten werden aus Gründen der besseren Lesbarkeit i.d.R. das generische Maskulinum verwendet. Sollte in dieser Nutzungsbedingung oder in den Lerninhalten ausschließlich die männliche Form verwendet werden, so bezieht sie sich auf Personen aller Geschlechter.
Diese Nutzungsbedingungen können unter https://recht-einfach.schule/wp-content/uploads/2021/02/AGB.pdf eingesehen und heruntergeladen werden. Hierzu sollte der Nutzer die Anleitung seiner Browsersoftware konsultieren, sollte er hierbei Hilfe benötigen. Zum Öffnen der PDF-Datei benötigt der Nutzer das kostenfreie Programm Adobe Reader (unter https://get.adobe.com/de/reader/) oder vergleichbare Programme, die das PDF-Format beherrschen.
Stand: Januar 2021
Die Gesellschafter der Recht-einfach GbR
Merowingerstr. 66
40225 Düsseldorf
