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juristische Person

Eine juristische Person ist jede rechtsfähige Personenmehrheit, so z.B. eine GmbH oder eine KG.

Ein Eingriff ist dann verfassungsrechtlich gerechtfertigt, wenn das Grundrecht einer Schranke unterliegt (Schranken) und sowohl das zugrunde liegende Gesetz als auch dessen Anwendung im Einzelfall verfassungsgemäß sind (Schranken-Schranken).

Der Fernmeldeverkehr umfasst die Übermittlung individueller Kommunikation mittels unkörperlicher Signale.

Ein Brief ist jede individuelle schriftliche Mitteilung.