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Halter

Halter ist, wer das Kraftfahrzeug für eigene Rechnung im Gebrauch hat. Gemeint ist damit, wer die Kosten für das Fahrzeug trägt und die Verwendungsnutzungen des Automobils (also dessen Vorteile) zieht.

Bei Rechtsverordnungen handelt es sich um Rechtsvorschriften, welche von Exekutivorganen (Regierung, Minister, Verwaltungsbehörden) zur detaillierteren Regelung staatlicher Angelegenheiten erlassen werden. Sie konkretisieren also den vom sie ermächtigenden Gesetz (Parlamentsgesetz) vorgegebenen Inhalt und regeln dessen Einzelheiten.

Von den sog. Parlamentsgesetzen sind diese dadurch zu unterscheiden, wer die erlassende Stelle (Rechtsverordnung = Exekutivorgan; Parlamentsgesetz = NUR Parlament) ist und, dass sie nicht in einem bestimmten vom Grundgesetz vorgeschriebenen Gesetzgebungsverfahren erlassen werden.

Beispiele für Rechtsverordnungen: StVO, FZV, StVZO, FeV