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Shortscuts zu GS: 2.2: Eingriffsrecht

Skripte•Definitionen•Schemata•Beispielklausuren

Eingriffsrecht – Aufgaben-/Befugnisnorm

Polizeiliche Maßnahmen stellen aufgrund ihrer Konzeption bereits Eingriffsmaßnahmen dar. Damit sind sie grundsätzlich grundrechtsrelevant und fallen folglich unter den Grundsatz des Vorbehalts des Gesetzes. Damit bedarf es für die Rechtmäßigkeit einer Eingriffsmaßnahme stets einer formal-gesetzlichen Grundlage.

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Hier erfährst du mehr zu diesem Thema. In diesem Zusammenhang ist bei Polizisten auch der Klassiker der Gefährderansprache ein wichtiges Thema. Reicht nämlich in manchen Fällen vielleicht doch die Aufgabennorm aus? Und wenn ja, wann? (…)